Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der GBS German Bionic Systems GmbH („GBS“)

 

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

I. Diese AGB gelten für alle Verträge, die GBS auf Verkäufer- und Lieferantenseite schließt, inkl. Kauf-, RaaS-, Miet- und Leasingverträge. Sie gelten nur gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 S. 1 BGB.
II. Mit der Bestellung gelten diese AGB als durch den Besteller anerkannt und als Vertragsbestandteil. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn GBS diesen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn GBS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Leistung an den Besteller vorbehaltslos ausführt.
III. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Besteller, die GBS auf Verkäufer- und Lieferantenseite abschließt.
IV. Definitionen: 1. „AGB“ sind diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen. 2. „GBS“ ist die GBS German Bionic Systems GmbH mit Sitz in Berlin, Amtsgericht Charlottenburg HRB 199907 B, Geschäftsanschrift: August-Wessels-Strasse 23, 86156 Augsburg oder diejenige deutsche Gesellschaft die im jeweiligen Angebot, Auftragsbestätigung oder Vertrag oder in sonstiger Weise als die die Kauf- oder Lieferleistung erbringende Partei genannt ist. 3. „Besteller“ ist der im jeweiligen Angebot, Bestellung, Auftragsbestätigung bzw. Bestellungsannahme, Vertrag bzw. RaaS-, Miet- oder Leasingvertrag genannte Vertragspartner von GBS. 4. „RaaS“ sind Robotics-as-a-Service Pläne die die Bereitstellung von GBS Produkten, gekoppelt mit verschiedenen Dienstleistungen, beinhalten.

V. Verträge, Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bzw. dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Auf das Erfordernis der Textform kann nur mindestens in Textform verzichtet werden.

 

§ 2 Vertragsabschluss und Vertragsbedingungen

I. Die Angebotsgültigkeit beträgt 4 Wochen, sofern nichts anderes ausgewiesen ist.
II. Für den Umfang der Lieferung und/oder der Leistung sind das jeweilige Angebot und diese AGB bzw. zusätzlich, soweit vorhanden, der RaaS-, Miet- oder Leasingvertrag von GBS maßgeblich. Abweichungen, Änderungen oder Ergänzungen durch den Besteller werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von GBS in Textform (z.B. in der Auftragsbestätigung bzw. Bestellungsannahme) bestätigt werden.
III. GBS behält sich Änderungen der vereinbarten Ausführung ihrer Lieferungen und Leistungen vor, es sei denn, diese sind dem Besteller nicht zumutbar. GBS behält sich ferner Änderungen der vereinbarten Ausführung ihrer Lieferungen und Leistungen vor, (a) soweit GBS aufgrund gesetzlicher Bestimmungen dazu verpflichtet ist, (b) soweit diese zur Gewährleistung der Produktsicherheit erforderlich sind, oder (c) wenn diese für den Besteller nur vorteilhaft sind.
IV. Das Eigentum und die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an den dem Besteller überlassenen Unterlagen und Informationen (z.B. Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Testprogramme etc.) verleiben bei GBS. Sie werden ausschließlich zum Zwecke der Bewertung offenbart. Sie dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von GBS in Textform Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Unterlagen und Informationen sind, wenn der Auftrag GBS nicht erteilt oder beendet wird, auf Verlangen unverzüglich an GBS herauszugeben oder zu vernichten.

 

§ 3 Ausfuhrrechtliche Bestimmungen

Die Ausfuhr von Produkten der GBS außerhalb der Europäischen Union ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der GBS gestattet. Standortänderungen von Produkten der GBS sind der GBS umgehend anzuzeigen.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

I. Alle Preise sind Nettopreise und enthalten keine Steuern. Steuern sind alle Steuern, Zölle, Abgaben und steuerliche Belastungen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Umsetzung des Vertrags anfallen, insbesondere Einfuhrumsatz- und Mehrwertsteuern und unmittelbar damit vergleichbare Verbrauchssteuern wie “Goods and Sales”-Steuern oder “Use and Sales”. Steuern trägt der Besteller. Sollten Steuern anfallen und zahlbar sein, stellt GBS diese dem Besteller in Rechnung und weist diese gemäß den geltenden Steuergesetzen gesondert in der Rechnung aus. Soweit in internationalen Leistungsbeziehungen die Verantwortung für die Umsatzsteuer oder vergleichbare Steuern im Zusammenhang mit den zu erbringenden vertraglichen Leistungen kraft gesetzlicher Vorschriften auf den Besteller als Empfänger der Leistung übergeht, wird der Besteller sämtliche Steuern gegenüber den Steuerbehörden in seinem Ansässigkeitsstaat als eigene Steuerpflichten erklären.

II. Preise und Lieferbedingungen sind gültig gemäß Angebot. Ändern sich bis zum Liefer- bzw. Leistungstermin maßgebliche Kostenfaktoren kann GBS ihre Preise um den Betrag der tatsächlich entstandenen Mehrkosten erhöhen, wenn die Lieferung bzw. Leistung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, später als 6 Monate nach dem vereinbarten Liefer- bzw. Leistungstermin erfolgt. Erhöht sich zwischen Vertragsschluss und dem Liefer- bzw. Leistungstermin die gesetzliche Umsatzsteuer, so trägt die Mehrkosten der Besteller.
III. Forderungen von GBS sind 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig sofern in dem Vertrag, der Bestellung und der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich anders angegeben ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang an. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, so berechnet GBS gesetzliche Verzugszinsen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
IV. GBS ist berechtigt, trotz anderslautender Anweisungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf ältere Forderungen oder auf bereits entstandene Kosten und Zinsen zu verrechnen.
V. GBS kann ungeachtet der ihr sonst zustehenden Rechte vom Vertrag zurücktreten und den Vertragsgegenstand zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn der Besteller mit der Zahlung in Verzug gerät. GBS muss dem Besteller diese Maßnahme angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist zur Zahlung gesetzt haben.
VI. Im Falle von nach Vertragsschluss entstehenden berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers kann GBS Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten verlangen oder bei zuvor vereinbarten Teilzahlungsraten die gesamte Restschuld fällig stellen. Als Nachweis einer wesentlichen Vermögensverschlechterung gilt insbesondere eine eingetretene oder drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Bestellers, die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Gläubiger des Bestellers, die Nichteinlösung eines Schecks, Wechselproteste, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, die Nichtzahlung einer fälligen Rate oder eine der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entsprechende Auskunft einer Bank oder Auskunftei.
VII. Aufrechnungs- Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche von GBS anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln oder wegen teilweiser Nichterfüllung des Vertrages, sofern diese Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie die Ansprüche von GBS. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Lieferung; Liefer- und Leistungszeit

I. Erfüllungsort ist Augsburg.
II. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von GBS in Textform bestätigt worden sind und der Besteller seine Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung bzw. Bestellungsannahme. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.
III. GBS kann aus begründetem Anlass und in zumutbarem Umfang Teillieferungen vornehmen. GBS soll den Besteller über etwaige Teillieferungen rechtzeitig unterrichten.
IV. Vereinbarte Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Leistung von Vorlieferanten, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Leistung von Vorlieferanten ist durch GBS verschuldet. GBS wird dem Besteller sich abzeichnende Verzögerungen unverzüglich mitteilen.

 

§ 6 Gefahrenübergang

I. Die Leistungspflicht von GBS beschränkt sich auf die im jeweiligen Angebot vereinbarte Bereitstellung bzw. Übergabe des Vertragsgegenstands bzw. auf den Umfang der vereinbarten Dienstleistungen.
II. Die Gefahr geht mit Bereitstellung bzw. der Übergabe des Vertragsgegenstands auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teilleistungen vereinbart sind bzgl. der jeweiligen Teilleistung. Dies gilt unabhängig davon, ob weitere Leistungen vereinbart sind (z. B. vor Ort beim Besteller).

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

I. Im Rahmen von RaaS-, Miet- oder Leasingvertrag bleibt die GBS, soweit nicht anders vereinbart, grundsätzlich Eigentümer des Vertragsgegenstandes. Ansonsten behält sich die GSB generell das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zur Erfüllung sämtlicher bestehender oder zukünftiger Forderungen von GBS gegen den Besteller einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent vor.
II. Der Besteller darf den Vertragsgegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Gefährdungen des Eigentums durch Dritte hat der Besteller auf das Eigentum von GBS hinzuweisen und GBS unter Übersendung von Abschriften der betreffenden Unterlagen (z. B. Pfändungsprotokoll) umgehend in Textform zu benachrichtigen. Die Kosten einer etwaigen Intervention von GBS gehen zu Lasten des Bestellers.
III. Lässt das Recht, in dessen Geltungsbereich sich der Vertragsgegenstand befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber den Vorbehalt ähnlicher Rechte am Vertragsgegenstand, so gelten diese ähnlichen Rechte zwischen dem Besteller und GBS als vereinbart. Der Besteller ist verpflichtet, an Maßnahmen mitzuwirken, die GBS zum Schutze ihres Eigentums oder ähnlicher Sicherheitsrechte am Vertragsgegenstand treffen will.

 

§ 8 Gewährleistung

I. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Schlechtleistungen, für die § 377 HGB nicht gilt, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Kalenderwoche ab Erkennbarkeit der Schlechtleistung anzuzeigen.
II. Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Hiervon jeweils ausgenommen sind Schadensersatzansprüche (i) wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder (ii) wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Schäden oder (iii) aus dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
III. Für im Rahmen der Gewährleistung ausgetauschte Teile bzw. die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate, mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Vertragsgegenstand.
IV. In folgenden Fällen bestehen keine Mängelansprüche: bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, bei übermäßiger Beanspruchung, bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, bei besonderen äußeren Einflüssen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, bei der unsachgemäßen Durchführung von Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Besteller.
V. Sollte ein Mangel vorliegen, wird GBS vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware zu liefern. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
VI. Die Mängelbeseitigung findet je nach Ermessen der GBS entweder vor Ort beim Besteller oder aber am Werk von GBS (Augsburg) statt und kann je nach dem vom Besteller gewählten Plan abweichen.

VII. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Vertragsgegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Standort des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
VIII. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller GBS die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Im Rahmen der Nachbesserung ersetzte Teile gehen in das Eigentum GBS über und sind vom Besteller umgehend herauszugeben.

 

§ 9 Haftung

I. GBS haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; (ii) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person, (iii) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, und (iv) im Umfang einer übernommenen Garantie.
II. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von GBS auf den vertragstypischen, üblicherweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei vertrauen darf.
III. Im Übrigen ist eine Haftung von GBS, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
IV. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von GBS sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, leitenden Angestellten und Organe von GBS.

 

§ 10 Höhere Gewalt

I. Ereignisse höherer Gewalt sind unvorhersehbare, unvermeidbare und außergewöhnliche Ereignisse wie z.B. Naturkatastrophen, Rohstoff-, Energie- und Arbeitskräftemangel, Arbeitskämpfe, unverschuldete oder unvorhersehbare Betriebsstörungen, Brände, Unruhen, Kriege, Sabotagen, Terroranschläge.
II. Ist GBS aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt die Lieferung oder Leistung nicht möglich, ist GBS ist für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt von den Leistungspflichten befreit. Dies gilt auch, wenn GBS sich zum Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses höherer Gewalt im Terminverzug befinden sollte.

 

§ 11 Integritätsklausel

I. Die Parteien bekennen sich zu einer korruptionsfreien Geschäftswelt. Sie verpflichten sich, korrupte Verhaltensweisen und andere strafbare Handlungen zu unterlassen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Vermeidung zu ergreifen.

II. Bei einem Verstoß gegen eine Verpflichtung aus § 11 Abs. I durch eine Partei ist die jeweils andere Partei berechtigt, bestehende Verträge außerordentlich zu kündigen.
III. Bei einem Verstoß gegen eine Verpflichtung aus § 11 Abs. I durch eine Partei ist die jeweils andere Vertragspartei berechtigt, weitere geschäftliche Kontakte mit der verstoßenden Vertragspartei einzustellen, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche der verstoßenden Partei, gleich aus welchem Rechtsgrund, entstehen würden.

 

§ 12 Erfüllungsort Gerichtstand; anwendbares Recht

I. Erfüllungsort ist Augsburg.
II. Ausschließlicher Gerichtstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Berlin. GBS kann den Besteller auch an dessen Sitz verklagen.
III. Für die vertraglichen Beziehungen gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).

 

Augsburg, 01.07.2020